Miete, Nomaden, geprellte Vermieter – Mietnomaden

2014 Tipps und Tricks gegen die Mietnomaden von Eric Mozanowski, Immobilienfachmann aus Stuttgart

Falsch verstandenes soziales Mietrecht, fehlende Kontrolle, kein pers?nliches Verh?ltnis zwischen Mieter und Vermieter, schlechte Hausverwaltung oder weite Entfernung zwischen Mieter und Vermieter sind die Gr?nde, warum Wohnungen verwahrlosen und Mieten nicht gezahlt werden.

Miete, Nomaden, geprellte Vermieter - Mietnomaden
Miete, Nomaden, geprellte Vermieter – Mietnomaden

Viele Jahre lamentierten alle, klagten und waren traurig, weil die Gesetze und das Vollstreckungsrecht nicht ausreichten.

Jetzt endlich ist der Vermieter besser gesch?tzt. Eric Mozanowski, Immobilienexperte und Fachautor, w?hrend einer Seminarveranstaltung (April 2014) im Hause der Rechtsanw?lte Dr. Schulte und Partner Berlin, Malteser Stra?e 170, 12277 Berlin, www.dr-schulte.de: „Heruntergekommene Wohnungen, M?ll bis zur Decke und nicht bezahlte Mietrechnungen ? das gab es einige Jahre. Also Mietnomaden (Personen die erst die Miete prellen und dann weiterziehen) waren der Albtraum einer jeden Mietanlage“. Belastet wurden Vermieter und die Nachbarschaft. Eine kleine Gruppe von Profi-Prellern zahlte keine Miete, zerst?rte und zog weiter. Gro?e Sch?den, f?r Familien und die Volkswirtschaft waren die Folge.

Die Rechtslage hat sich 2013 ge?ndert und verbessert, die Probleme k?nnen jetzt in den Griff bekommen werden. E. Mozanowski weiter im Vortrag: „Eine Eigentumswohnung zu kaufen z.B. in Berlin und zu dann vermieten ist eine solide Kapitalanlage“. Was tun, wenn Mieter, die die Wohnung zerst?ren und ihre Miete nicht zahlen?“ Dann droht – so RA Kim Klevenhagen, Fachanwalt f?r Kapitalanlagenrecht – eine schlimme Abw?rtsspirale f?r den Vermieter. Fachanwalt Klevenhagen im Diskussionsbeitrag: „Zinsen und Tilgung f?r die Finanzierung der Immobilie m?ssen weiter gezahlt werden, das Eigentum wird zerst?rt, und die Miete nicht gezahlt!“ Der Gesetzgeber mit einer Anpassung der Gesetzeslage reagiert.

Seit der Mietrechtsreform im Mai 2013 hat der gebeutelte Vermieter mehr Rechte, gegen Mietnomaden vorzugehen

Erik Mozanowskis Hitliste der Vermieter-Tipps im Beitrag!

1. Mieter pr?fen und Mietverh?ltnisse sorgf?ltig begr?nden!

Also eigene Schufa-Auszug verlangen, Mietausgleichsbest?tigung durch den Vorvermieter, Haftungserkl?rung von Eltern, Verwandten etc. fordern. Angesichts der Verantwortung eines Vermieters f?r seine Familie und gegen?ber der Bank, welche die Investition finanziert hat, ist diese Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten kein kapitalistisches ?Bonzenunwesen?, sondern schlichter Selbstschutz. Lieber einmal mehr, als einmal zu wenig gucken. Rechtsanwalt Klevenhagen dazu: „Bitte keine alten Formulare nutzen oder irgendwelche Zettel, ein Mietvertrag ist wichtig und muss sorgf?ltig verfasst werden, die Rechtsprechung ?ndert sich um Kleingedruckten st?ndig!“ Im Folgenden ist BGB die Abk?rzung f?r B?rgerliches Gesetzbuch in der aktuellen Fassung.

2. Bei nicht erbrachter Kaution sofort k?ndigen!

Jetzt gilt ? 596 Abs. 2a BGB neue Fassung. Wurde von dem Neumieter die Mietkaution nicht erbracht, kann sofort gek?ndigt werden. Von dieser M?glichkeit der sofortigen K?ndigung aus wichtigem Grund sollte Gebrauch gemacht werden. Wichtig: Fristen, Form und Zustellung an alle Mieter! Tipp von Eric Mozanowski: K?ndigung durch Anwalt machen lassen, bei Formfehlern ist dieser berufshaftpflichtversichert! Scheitert diese K?ndigung im ersten Moment droht weiterer Schaden durch Formfehler.

3. Untermieter-Tricks sind jetzt verboten – Leichte R?umung gegen m?gliche Untermieter m?glich!

Fr?her hatten trickreiche Mietnomaden eine M?glichkeit gefunden, sich trotz Gerichtsurteil weiter in der Wohnung aufzuhalten. Der Nomade hatte die Wohnung einfach untervermietet. Dann konnte der Zwangstitel der R?umung vor dem Gericht eingeklagt werden. Dieser Titel wirkte aber nicht gegen den Untermieter. Der Gerichtsvollzieher stand fr?her mit dummem Gesicht vor der Wohnung.

Aktuell ist die Rechtslage anders. ? 940a ZPO (Zivilprozessordnung) regelt in dem neuen Absatz zwei: auch gegen unbekannte Untermieter kann die R?umung vollstreckt werden. Tipp: den Vertrags-Mieter unter Fristsetzung auffordern mitzuteilen, ob er Dritte aufgenommen hat. Er muss Auskunft geben! L?gt er oder schweigt, ist das f?r den Richter sp?ter wichtig. Dann kann der Richter verf?gen, dass alle die Wohnung verlassen m?ssen.

4. Beschleunigung der R?umungsklage – Sicherheitsleistung durch Mieter bei R?umungsprozess fordern!

Seit der Gesetzes?nderung gilt folgendes: Der Vermieter verlangt jetzt gegen?ber dem Gericht, falls die R?umungsklage mit einer Zahlungsklage verbunden wurde, durch gerichtlichen Antrag, dass der Mieter f?r Geldforderungen (Miete, Zinsen und Schadenersatz) eine Sicherheitsleistung zu erbringen hat? ? 283a Abs. 1 ZPO. Wird die Sicherheitsleistung nicht erbracht gilt: Es kann ein Antrag zur einstweiligen R?umung gestellt werden. Eric Mozanowski in dem Vortrag: Sofort R?umungsklage einreichen, wegen R?ckst?nden Sicherheitsleistung beantragen. Falls dann der Mietnomade nicht zahlt oder keine B?rgschaft stellt, R?umungsprozess mit Turbo weiterf?hren und einstweilige R?umung verlangen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist gerecht, weil bis zur endg?ltigen Entscheidung das Geld bei Gericht verbleibt.

Au?erdem gilt:

Verfahren gelten nicht bei Mieterh?hungsverfahren, bei schlechten Erfolgsaussichten der Klage, au?erdem muss der Richter abw?gen. Eric Mozanowskis Vorschl?ge im Vortrag hierzu:

  1. Anwalt nehmen,
  2. Beschleunigung verlangen und
  3. Beweise sichern.
  4. Sorgfalt ist angezeigt bei der Begr?ndung, warum das Gericht sehr schnell entscheiden muss.

Ansonsten dauert der Prozess JAHRE!

5. Das ?Berliner Modell der R?umung? – was ist das?

Jetzt wird nach dem Berliner Modell ger?umt; was ist das? Eine R?umung durch den Gerichtsvollzieher ist teuer und langwierig. Die Berliner R?umung setzt in nicht mehr voraus, dass der Mieter und sein verm?llter Hausrat aus der Mietwohnung entfernt wird. Nach dem Urteil kann der Vermieter dem Mieter den Besitz entziehen, also das T?rschloss austauschen oder auch Abfall, an deren Besitz offensichtlich kein Interesse besteht entsorgen. Wertsachen, Papiere, Fotoalben etc. d?rfen nat?rlich nicht weggeworfen werden. Praxistipps: Fotos machen, Zeugen mitnehmen, im Zweifelsfall Wertsachen bei Gericht hinterlegen.

W?hrend der anschlie?enden Diskussion wurden weitere Spezialfragen der Mietrechtsreform (Bundesgesetzblatt Teil I, Ausgabe:?2013, Nr. 13, S. 434-440 vom 18.03.2013) diskutiert. Die Experten waren einig, dass die Gesetzesnovelle effektive M?glichkeiten bietet. Missbrauch durch Vermieter scheidet wohl aus. F?r Investitionen in Denkmale oder andere Immobilien besteht ein hohes Ma? an Sicherheit.

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Die Begr?ndung des Gesetzgebers wurde durchgesetzt:

„In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Der ?berwiegende Teil der Bev?lkerung befriedigt seinen Wohnbedarf also nicht als selbstnutzender Eigent?mer, sondern als Mieter. Grunds?tzlich hat sich das soziale Mietrecht bew?hrt: Die Versorgung mit qualitativ gutem Wohnraum zu angemessenen Preisen ist auf Grundlage der ?berwiegend privat organisierten Wohnungswirtschaft weithin gew?hrleistet. Das Mietrecht erm?glicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich soziale Sicherheit f?r den Mieter. Die ?berwiegende Mehrzahl der Mietverh?ltnisse verl?uft unproblematisch; im Streitfall bietet die Justiz, insbesondere die Amtsgerichte, effektiven Rechtsschutz. Aber auch ein Recht, das sich grunds?tzlich bew?hrt hat, muss an sich wandelnde gesellschaftliche und wirtschaftliche Verh?ltnisse angepasst werden.“ Wer weiterlesen m?chte findet hier Infos: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710485.pdf

V.i.S.d.P.:

Eric Mozanowski

Der Verfasser ist f?r den Inhalt verantwortlich